Aus unserer Arbeit – Aktuelles und Vergangenes

Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren; wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück. Gerne berichten wir natürlich  von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren” (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.

Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichem Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung. Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft  nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung.

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bestätigt

Seit einigen Jahren hatten wir immer wieder Auseinandersetzungen um die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verflogten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die alle auf unsägliche  Verfassungsschutzberichte des Landes Bayern zurückgingen. Während entsprechende Versuche gegenüber den Landesverbänden und Kreisverbänden zumeist bereits im Keim erstickt werden konnten, versagte zunächst das zuständige Finanzamt in dem Rot-Rot-Grün regierten Berlin … Mehr lesen

Erfolgreich beim Kammergericht gegen angelnde Prominente.

Wir hatten früher über unsägliche Entscheidungen der Berliner Pressekammer berichtet, unter anderem über ein Urteil, nach dem ein öffentlich bekanntes Hobby einer Prominenten Ihrer Privatsphäre zuzuordnen sei und in einem offenen Brief nicht erwähnt werden dürfe. Gegen dieses Urteil haben wir Berufung eingelegt, die sich wegen der bekannten Personalnot in der Berliner Justiz etwas länger … Mehr lesen

Der rumänsiche Schweinekönig scheitert mit seinem Einschüchterungsversuch

Das Landgericht Oldenburg hat am 24.2.2021 die Klage des “rumänichen Schweinekönigs” Miculescu gegen unsere Mandantin Daniela Reim, Beschäftigte bei der Beratungstelle für mobile Beschäftige, abgewiesen. Dessen Versuche, unserer Mandantin Äußerungen über “skandalöse Arbeitsbedingungen” und “mafiöse Strukturen” zu verbieten, und sie gleichzeitig mit hohen Streitwerten unter Druck zu setzen, sind damit gescheitert. Näheres dazu findet sich … Mehr lesen

Kreisverband “Die RECHTE” um 25.000€ ärmer

Nach wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung verklagten wir für unsere Mandantin den Kreisverband “Die RECHTE”. Nach zwei Instanzen erhielt die Mandantin 10.000,00€ nebst Zinsen, Kostenlast für “Die RECHTE” ca. 15.000,00 €. Näheres dazu hier, Auszüge aus dem Urteil des OLG Köln hier. Sachbearbeiter: RA Forst

Datenmanipulation im Fall Amad A.?

Wir hatten bereits über unsere Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve im des Herrn Amad A. berichtet, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort verbrannt ist. Auf Grund sachverständiger Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen verdichtet sich nunmehr der Verdacht, dass es gezielte Manipulationen an der polizeilichen Datenbank gegeben hat. Näheres … Mehr lesen

Rechtsanwältin Dr. Andrea Struwe: Ein wichtiger Schritt zur Fachanwältin für Familienrecht

Frau Dr. Struwe hat einen wichtigen Schritt für den Erwerb des Titels „Fachanwältin für Familienrecht“ gemacht. Nach § 2 der Fachanwaltsordnung setzt die Zulassung als Fachanwältin den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse sowie den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen voraus. Der Nachweis der theoretischen Kenntnisse erfolgt in einem Lehrgang mit mindestens 120 Zeitstunden, darüber hinaus müssen Aufsichtsarbeiten … Mehr lesen

Kalte Räumung – Zwangsvollstreckung gegen Vermieterin wird fortgesetzt

Erster Erfolg in der Berufungsinstanz. Über die erfolgreiche einstweilige Verfügung gegen eine kalte Räumung durch Abreißen des Daches hatten wir berichtet. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Vermieterin Berufung eingelegt Da wir – gestützt auf die einstweilige Verfügung – die Rechte unserer Mandanten mit der Zwangsvollstreckung durchsetzen, wollte die Vermieterin die Einstellung der Zwangsvollstreckung … Mehr lesen

Kalte Räumung wird rückgängig gemacht

Rechtsanwalt Forst vertritt Mieterin und Mieter, denen die Vermieterin das Dach über dem Kopf abgerissen hatte. Damals berichtete z.B. Express und WDR. Am 30.4.2020 verhandelte das Amtsgericht über den Antrag auf Besitzschutz, Rückkehr in die Wohnung und Verbot der Überlassung der Wohnung an andere Personen. Nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung kann davon ausgegangen … Mehr lesen

Grundlos inhaftiert – später in der Haft verbrannt

Im November 2019 haben wir die Vertretung der Eltern des in der JVA Kleve verbrannten Amed A. übernommen. Gegen die damalige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte und Beamte in der JVA Kleve hatten wir Beschwerde eingelegt. Schon unmittelbar nach Mandatsübernahme hatten wir in einer ersten Presseerklärung Stellung genommen. Auch darüber wurde damals bereits berichtet. Wir … Mehr lesen

“WeShut down” Aktivisten vor dem Amtsgericht Eschweiler

Rechtsanwalt Forst war Mitverteidiger im Verfahren vor dem Amtsgericht Eschschweiler, in dem es um ein erfolgreiches Verhindern der Braunkohleverstromung (zumindest für einen halben Tag) ging. Laut SPIEGEL waren die Angeklagten trotz Verurteilung in einem Anklagepunkt (statt drei) die gefühlten Sieger, die Berichterstattung des WDR zum Prozeßbeginn fndet man hier, den Bericht der taz zum Urteil … Mehr lesen

Keine Angst vor großen Namen: Erfolgreiche Vertretung der Aktion ./. Arbeitsunrecht in Verfahren mit dem Tönnies Fleischkonzern

Für die von uns vertretene Initiative „Aktion ./. Arbeitsunrecht” haben wir erfolgreich zwei Verfahren gegen den Tönnies Fleischkonzern geführt. Zum Freitag dem 13. September hatte die Initiative Aktionen gegen den Fleischkonzern vorbereitet, bei dem Gewerkschafter, Tierschützer, Klimaschützer und antirassistische Fußballfans zusammenarbeiteten. Tönnies versuchte die Aktionen mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Die von ihm beauftragte … Mehr lesen

VG Sigmaringen: Keine polizeilichen Massnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist

Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung  einer größeren Personengruppe, welche am Stuttgarter Messegelände gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrierte. Darunter befand sich auch der von uns vertretene Kläger. Das Verwaltungsgericht hat die polizeiliche Einschließung entsprechend unserer Argumentation bereits deshalb für rechtswidrig erachtet, weil der Einkesselungsmaßnahme keine Auflösung der Versammlung vorangegangen war … Mehr lesen

Einkesselung von Demonstranten gegen die Partei “Die Rechte” durch die Bundespolizei am 4.6.2016 in Dortmund war rechtswidrig

Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden.  Eines der vier nahezu identischen Urteile des VG Köln vom 12. April 2019 (20 K 8232/17; 20 K 8848/17; 20 K 8849/17 und 20 K 8850/17) ist hier abrufbar.

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Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet

Wir hatten über diesen Rechtsstreit bereits im Jahre 2015 hier berichtet. Dem Autor Dr. Werner Rügemer waren verschiedene Äußerungen zum IZA verboten worden. Bereits in erster Instanz war ein Teil der Verbote aufgehoben worden,  vor der angesetzten Berufungsverhandlung beim OLG Hamburg am 8.1.2019, hat das IZA die KLage zurückgenommen, es trägt die gesamten Gerichtskosten und … Mehr lesen