August 2010 Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow

Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des Bankhaus Oppenheim. Die NRhZ hatte darüber berichtet, dass von Krockow im Zusammenhang mit juristischen Schritten gegen Dr. Werner Rügemer und dessen Buch „Der Bankier“ eine an den verschiedenen Punkten falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe und deswegen Strafanzeige erstattet wurde. Herr von Krockow, der zur Zeit … Mehr lesen

Juli 2010 – Kein Urheberrechtsschutz an mit der Entscheidung verbundenen anwaltlichen Schriftsätzen

Das Landgericht Köln weist die Klage eines Medienanwaltes gegen unseren Mandanten Rolf Schälike ab. Schälike hatte auf seiner Webseite eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Berlin veröffentlich, die mit einen Schriftsatz des Anwaltes aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren fest verbunden war.  Das Landgericht Köln sah den Schriftsatz als Teil eines amtlichen Werkes an (§ 5 UrhRG), das nicht … Mehr lesen

April 2010 – Einstweilige Verfügung gegen Pro NRW wegen Wahlkampfzeitung

Für den Künstler Gregor Merten aus Burscheid konnten wir eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ und ihren Vorsitzenden Markus Beisicht erwirken. „Pro NRW“ hatte in seiner Wahlkampfzeitung zu den Landtagswahlen in NRW im Jahre 2010 ein Foto von Herrn Merten veröffentlicht, auf welchem dieser mit seinem Kunstprojekt „Engel der Kulturen“ abgebildet war. Das Bild zeigte Herrn Merten bei einer Protestaktion gegen einen Parteitag von „Pro NRW“. Es wurde allerdings so präsentiert, als seien unser Mandant und seine Kunstaktion, in der es um die Verständigung der verschiedenen Religionen geht, Teil des Parteitages von Pro NRW gewesen. Dies stellte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG (Kunsturhebergesetz) dar.

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April 2010 – Polizeikessel gegen autonome 1.Mai Demonstration in Wuppertal 2008 rechtswidrig – Polizei muss zahlen

Am 1. Mai 2008 hatte die Polizei eine autonome Maidemonstration eingekesselt und die Teilnehmer in Präsidium verbracht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte die Rechtswidrigkeit des Kessels sowie weiterer Massnahmen wie Identitätsfeststellung, Fertigung von Fotos, Verbringung zum Polizeipräsidium, Festhalten in Bussen im Hof des Präsidiums, erneute Fertigung von Fotos im Präsidium fest. Anschliessend musste die Polizei den Teilnehmern eine Entschädigung zahlen.

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April 2010 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ gegen Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin, mit denen der NRhZ verboten worden war aus einer E-Mail von Prof. Dr. Schertz zu zitieren. Hier die Entscheidung des BVerfG, hier die Pressemitteilung. Wir haben darüber in der NRhZ geschrieben. Über den Einzelfall hinaus ist die Entscheidung von besonderer Bedeutung, weil … Mehr lesen

März 2010 – Wort und Bildberichterstattung über Dr. Schertz zulässig

Prof. Dr. Schertz war gegen eine Berichterstattung in der NRhZ über ihn – eine Auseinandersetzung mit einem ihn lobenden Artikel – gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, im Hauptverfahren auch für Prof. Dr. Schertz entschieden (aus dem Urteil ergibt sich auch der Sachverhalt), das Kammergericht wies die Klage dann kurz … Mehr lesen

März 2010 Gerichtsberichterstattung ist kein Stalking.

Die Versuche des Medienanwaltes Prof. Dr. Scherz, die Gerichtsberichterstattung unseres Mandanten Rolf Schälike (www.buskeismus.de) mittels einer einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz zu stoppen waren vergeblich. Nach dem klageabweisenden Urteil der ersten Instanz wies Landgericht Berlin die Berufung als unzulässig zurück. Über den Prozess hat Stefan Niggemeyer berichtet, auch in der NRhZ gab es dazu einen … Mehr lesen

Oktober 2009 – pro NRW muss 2.000,00 €, Markus Beisicht 4.000,00 Ordnungsgeld bezahlen

Wir hatten für Wolfgang Stückle eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW und Beisicht erwirkt, weil diese wahrheitswidrig behaupteten, er sei Mitglied der MLPD.  Da beide nicht hinreichend gegen weitere Veröffentlichungen auf weitere Portalen vorgegangen waren sah das LG Köln einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Insgesamt eine interessante Entscheidung zum Umfang der Haftung bei Unterlasungstiteln. … Mehr lesen

Juni 2008 – Pro Köln muss 10.200 € Vertragsstrafe an den Ratsherrn Claus Ludwig (Die Linke) zahlen

Wir hatten pro Köln und den Verantwortlichen für den Webauftritt abgemahnt, weil ein Video auf der Seite pro Köln an mehreren Stellen unwahre Behauptungen über Claus Ludwig enthielten. Pro Köln gab eine Unterlassungserklärung ab, beseitigte aber alle Stellen in dem Video. Die fällige Vertragsstrafe von 10.200,00 € wurde gezahlt und kam dem Kampf gegen rechts … Mehr lesen

2002 – Nachlese zu Weltwirtschaftsgipfel und G7 in Köln, Polizeimassnahmen rechtswidrig

Im Juni 1999 fand in Köln der Weltwirtschaftsgipfel und das G7-Treffen statt. Dies führte zu massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Nachträglich stellte das Verwaltungsgericht Köln  auf unsere Klage die Rechtswidrigkeit verschiedener Massnahmen insbesondere von Einkesselungen dar. In anderen Fällen wollte sich das Verwaltungsgericht nicht mit den Klage befassen und verwies die Sache an das Amtsgricht. Auf … Mehr lesen

Aus unserer Arbeit – Aktuelles und Vergangenes

Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren; wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück. Gerne berichten wir natürlich  von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren” (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.

Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichem Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung. Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft  nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung.

1999 – erfolgreich gegen die Kunstakademie Düsseldorf

Wenn ein „exzentrischer Maler, der seinen eigenen Geniekult getreibt“ als Rektor tätig ist. Das OVG Münster verweist – anders als die Vorinstanz  (beim Link bitte weiter auf Kultusministerkonferenz klicken) – die selbstherrlichen Professoren der Kunstakademie Düsseldorf in ihre Schranken. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Akademie bleibt beim BVerwG ohne Erfolg. Von allgemeiner Bedeutung: Ein weiteres Studium ist … Mehr lesen

1998 – Panzer im Strassenverkehr

Eher skuril: Panzer vorerst weiter im Straßenverkehr. Ein ehemaliger Kriegdienstverweigerer erstreitet beim OVG Münster mit Hilfe des ehemaligen Kriegsdienstverweigerers Reinecke die Zulassung zum Strassenverkehr. Allerdings: nachdem der Mandant zufrieden ist, weil er es der Stadt Köln gezeigt hat, verkauft er das Gefährt nach Düsseldorf.