Presse- und Medienrecht

Rechtsanwalt Reinecke ist seit Februar 2011 auch Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, Rechtsanwalt Forst seit April 2015.

Auf dem Gebiet des Medienrechtes liegt der Schwerpunkt unserer Tätigkeit im Äußerungsrecht (Presse und Internet). Wir sehen es hier als unsere Aufgabe an, unbequeme Meinungen vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. So hat Rechtsanwalt Reinecke Werner Rügemer, einen der bekanntesten Publizisten zum Thema Korruption und Kölscher Klüngel, in vielen Verfahren vertreten. Im Vorwort zu seinem Buch „Colonia Korrupta“ schreibt dieser:

„Namentlich danken möchte ich Rechtsanwalt Eberhard Reinecke für die aufwendige Vertretung in zahlreichen Gerichtsverfahren…“

Wir vertreten kleinere Presseprojekte, wie die Kölner Stadtillustrierte „Stadt Revue“ und die „Neue Rheinische Zeitung – Online„. Seit 2009 vertritt RA Reinecke in einer Reihe von Verfahren Rolf Schälike, der unter www.buskeismus.de und unter www.buskeismus-lexikon.de ein vielbeachtetes Internetprojekt zu Verfahren vor Pressekammern betreibt.

Seit der „Stolpe-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichtes ist – gerade gegenüber Unterlassungsverlangen – eine rasche anwaltliche Beratung erforderlich. Dabei ist insbesondere zu klären, ob durch Klarstellungen Angriffen auf Artikel oder Bücher der Wind aus den Segeln genommen werden kann, ohne inhaltlich zurückzustecken.

Bedrohlich für die Pressefreiheit ist auch die Tendenz vieler Gerichte, die Meinungsfreiheit immer mehr zu Gunsten des Persönlichkeitsrechtes einzuschränken. Wir sind stolz darauf, für die NRhZ ein erfolgreiches Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 2477/08) betrieben zu haben, das wieder zu einer Stärkung der Meinungsfreiheit geführt hat.

Daneben vertreten wir auch Einzelpersonen, deren Rechte durch Veröffentlichungen in Medien verletzt werden. Hierzu gehört auch, der mittlerweile immer mehr verbreiteten Unsitte entgegenzutreten, unbekannte Personen mit Bildern oder voller Namensnennung ohne Zustimmung der Betroffenen zu berichten. In vielen Fällen ist dies nicht zulässig und löst erhebliche Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung und evtl. auch Geldentschädigung aus.Wir erläutern Ihnen gerne die Möglichkeiten und Schwierigkeiten von Gegendarstellungen, Unterlassungs-, Berichtigungs- und Schadenersatz/Schmerzensgeld-ansprüche.

Ein weiterer Schwerpunkt im Presserecht (teilweise auch im Strafrecht) liegt mittlerweile in Auseinandersetzungen mit rechten Gruppierungen, vor allem mit proKöln und proNRW. Schon in den 80er Jahren setzten wir gegen die rechtsradikale Gruppierung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (Vorgängerorganisation der heutigen Gruppierung Pro Köln) das Verbot durch, eine Roma-Frau mit Steckbrief und Aussetzung einer Belohnung zu suchen. Wir haben mit zivilrechtlichen Schritten die Verbreitung des Plakates gestoppt und ein nicht unerhebliches Schmerzensgeld für die Roma-Frau erstritten. Im Jahre 2008 setzten wir gegen Pro Köln und eines ihrer Ratsmitglieder die Zahlung einer Vertragsstrafe von über 10.000,00 € durch, weil unwahre Behauptungen im Internet wiederholt wurden.

Im Landtagswahlkampf 2010 stoppen wir durch eine einstweilige Verfügung die Verteilung der Wahlkampfzeitung von proNRW, solange sich darin das Foto des Künstlers Gregor Merten nebst der von ihm geschaffenen Plastik befindet.

Im Urheberrecht vertreten wir sowohl Journalisten und Fotografen gegen unerlaubten Verwertung Ihrer Werke, aber auch einzelne Personen und Initiativen, die oft aus Unkenntnis im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Wir beraten auch „file-sharer“, die Zielscheibe von Massenabmahnungen sind.

Hier finden Sie Beispiele aus unserer Arbeit im Presserecht, im Urheberrecht und im Kampf gegen rechts.