November 2010 – Urheberrechtsverletzung bei Einstellung eines Artikels in das Forum eines Finanzportals

Das Landgericht Köln verurteilt auf unseren Antrag ein Finanzportal zur Unterlassung und Zahlunge einer Lizensgebühr. In einem Forum des Portals erschien ein von unserem Mandanten verfasster Artikel, der nach der Abmahnung entfernt wurde. Auf die Privilegierung bei Foren konnte sich die Beklagte nicht berufen, weil sie das Forum selbst zum Teil Ihres gestalteten Portals gemacht hatte und mit der Qualität des Forums warb. Die zunächst eingelegte Berufung wurde zurückgenommen.

 

Juli 2010 – Kein Urheberrechtsschutz an mit der Entscheidung verbundenen anwaltlichen Schriftsätzen

Das Landgericht Köln weist die Klage eines Medienanwaltes gegen unseren Mandanten Rolf Schälike ab. Schälike hatte auf seiner Webseite eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Berlin veröffentlich, die mit einen Schriftsatz des Anwaltes aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren fest verbunden war.  Das Landgericht Köln sah den Schriftsatz als Teil eines amtlichen Werkes an (§ 5 UrhRG), das nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt. Die sehr viel spannendere Frage, ob so ein schnell herunterdiktierte Schriftsatz überhaupt eine ausreichende Werkshöhe für einen Urheberrechtsschutz besaß (nach der Rechtsprechung des BGH eher zweifelhaft), musste das Gericht nicht entscheiden. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes konnte das Gericht ebenfalls  nicht erkennen.