AFD-Funktionär verurteilt

Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, Express und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde durch unseren Kollegen Forst vertreten. Weiteres dazu finden Sie hier.

Veranstaltungen zum NSU Verfahren

Am Montag dem 26.2.2018 (19-21Uhr, VHS-Saal im Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a, 51063 Köln) findet eine gemeinsame Veranstaltung der IG Keupstrasse und der Initiative „Keupstrasse ist überall“ zum (absehbaren) Ende des NSU Prozesses statt.  Rechtsanwalt Reinecke wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Die Flyer zur Veranstaltung gibt es hier auf Deutsch und hier auf Türkisch.

Die Volkshochschule Aachen führt von 12. – 25. März 2018 „Internationale Wochen gegen Rassismus“ durch. Am 23.3.2018 zeigt Ibrahim Arslan seinen Film über die Folgen des Brandanschlages in Mölln 1992. In Anschluss wird Rechtsanwalt Reinecke die Parallelen zum NSU Verfahren darstellen. Den Flyer das Veranstalters finden Sie hier.

 

Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren

Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke gehaltenen Plädoyers, am 13.12. hielt RA Schön einen kürzeren Teil des gemeinsamen Plädoyers, am 14.12. und am 19.12.2017 plädierte RA Reinecke. Die Plädoyers fanden in der Presse ein positives Echo (SZ, Bayrischer Rundfunk, Bayrischer Rundfunk zum 19.12.). Wir haben die Plädoyer in unseren Blog eingestellt, So dass die Plädoyers nachgelesen werden können:

– RA Schön zum Anschlag in der Keupstr. 13.12.2007

14.12.2017:

– RA Reinecke, Vorbemerkungen, Ermittlungsversprechen der Bundesanwaltschaft

– RA Reinecke, Teilschweigen und mangelnde Autentizität, das Aussageverhalten der Angeklagten Zschäpe

– RA Reinecke, Frau Zschäpe und die Zeitungen

– RA Reinecke, Altruistische Lügen – Frau Zschäpe und die Familie Eminger

19.12.2017:

– RA Reinecke, Die Tatbekennungen des NSU

– RA Reinecke, Strafzumessung

Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)

Update vom 22.7.2016: Nach Mitteilung des AG ist die Entscheidung rechtskräftig

Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt. (Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier, von r-mediabase hier) Im April 2014 hatten einige Bürger Pro-Köln-Plakate vorsichtig entfernt und wegen ihres hetzerischen Inhaltes („Angsträume Stadt – Wir haben’s satt“ „Asylbetrüger Raus“, „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ „Wut im Bauch – Lass es raus“) der Polizei zwecks Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Strafanzeige übergeben.  Die Plakate gelangten von der Polizei an Pro Köln zurück. Obwohl Pro Köln keinen wirksamen Strafantrag gestellt hat, bejahte die Staatsanwaltschaft Köln das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot gleichzeitig allen Personen, deren Personalien festgestellt worden waren, an, das Verfahren gegen Zahlung einer Buße von 50,00 € einzustellen . Die Mehrheit der Betroffenen nahm dieses Angebot an, Frau Elke Schön ebenso wenig wie Herr Kurt Holl, gegen den bereits im letzten Jahr verhandelt worden war, ohne dass es allerdings zu einem Urteil gekommen war.

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15.12.2014 – Freispruch wg. angeblichen Widerstandes

Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. Auf der Seite http://kalkpost.blogsport.eu  finden sich umfangreiche Dokumente, eine Presseerklärung zum Freispruch und das schriftliche Urteil.  Beteiligt als VerteidigerInnen: Rechtsanwältin Dr. Neumann, Rechtsanwältin Bagheri, Rechtsanwalt Forst und Rechtsanwalt Reinecke