Dezember 2015: Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig

In einem vielbeachteten Prozess (Kölner Stadtanzeiger über den ersten Verhandlungstag und das Urteil, der WDR berichtet in Wort und Bild – letzteres nicht mehr in der Mediathek erreichbar – über die Verhandlung und das Urteil) setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe  von  polizeilichen Massnahmen durch. Im Zentrum des öffentliches Interesses standen die Ausführungen des Gerichts zur Entkleidung bei der Einlieferung in die Polizeizellen. Aber schon die Ausführungen zur Unberechtigtkeit des Platzverweises sind ebenso von Interesse, wie die Aussageverweigerung von zwei Polizeizeugen.  Das vollständige Urteil (20 K 2624/14), das am 22.12.2015 zugestellt wurde, finden sie hier. Über die Vorgeschichte – Freispruch im Strafverfahren – hatten wir bereits berichtet.  Wir werden die Entscheidung noch in unserem Blog kommentieren. Sachbearbeiter(in): RA Forst und RAin Dr. Neumann

15.12.2014 – Freispruch wg. angeblichen Widerstandes

Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. Auf der Seite http://kalkpost.blogsport.eu  finden sich umfangreiche Dokumente, eine Presseerklärung zum Freispruch und das schriftliche Urteil.  Beteiligt als VerteidigerInnen: Rechtsanwältin Dr. Neumann, Rechtsanwältin Bagheri, Rechtsanwalt Forst und Rechtsanwalt Reinecke