Keine Übergangsfrist zu Gunsten der Vermieter gegen die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen

Seit dem 24.1.2012 gilt in Nordrhein-Westfalen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu Gunsten des Mieters eine achtjährige Schutzfrist gegen Eigenbedarfskündigungen. Diese hatte früher schon einmal gegolten, war aber von der schwarz-gelben Koalition gestrichen worden, so dass zeitweise nur eine dreijährige Schutzfrist galt.

Das Amtsgericht Köln hat die Räumungsklage eines Vermieters der die Wohnung vor dem 24.1.2012 erworben, die Kündigung erst nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen hat, abgewiesen. Der Vermieter meinte, er könne sich unter Vertrauensgesichtspunkten auf eine dreijährige Sperrfrist berufen. Das Amtsgericht hat diese Auffassung zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung, worauf der Vermieter die Berufung zurückgenommen hat.

Mai 2014 – Eigenbedarfskündigung erfolgreich abgewehrt

Das Amtsgericht Köln weist eine Räumungsklage des Vermieters gegen unserem Mandanten ab. Das Urteil finden Sie hier. Es enthält keine juristischen Besonderheiten, sondern belegt nur wie umfangreich der Mieter recherchieren und vortragen muss, um Widersprüche im Vortrag des Vermieters aufzuzeigen. Die vom Vermieter zunächst eingelegte Berufung wurde nach Hinweis des Landgerichtes zurückgenommen.

 

August 2013 – Bittere Niederlage für Kalle Gerigk

Wir hatten im Berufungsverfahren die Vertretung von Kalle Gerigk übernommen. Es gelang uns zwar zumindest teilweise für die Wiederholung der Berweisaufnahme im Berufungsverfahren zu sorgen (was nach der ZPO eher selten ist), das Landgericht hielt in seinem Urteil den Selbstnutzungswillen des Eigentümers weiter für gegeben. Das frühere Anbieten der Wohnung im Internet, das wir in unserer Berufungsbegründung u.a. hervorgehoben hatten (hier ein Auszug), wurde vom Landgericht nicht einmal erörtert. Im Berufungsverfahren startete dann die bundesweit beachtete Aktion „Alle für Kalle“. Eine Presseschau zur später dann doch durchgesetzten Räumung finden Sie hier.