März 2010 Gerichtsberichterstattung ist kein Stalking.

Die Versuche des Medienanwaltes Prof. Dr. Scherz, die Gerichtsberichterstattung unseres Mandanten Rolf Schälike (www.buskeismus.de) mittels einer einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz zu stoppen waren vergeblich. Nach dem klageabweisenden Urteil der ersten Instanz wies Landgericht Berlin die Berufung als unzulässig zurück. Über den Prozess hat Stefan Niggemeyer berichtet, auch in der NRhZ gab es dazu einen … Mehr lesen

Oktober 2009 – pro NRW muss 2.000,00 €, Markus Beisicht 4.000,00 Ordnungsgeld bezahlen

Wir hatten für Wolfgang Stückle eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW und Beisicht erwirkt, weil diese wahrheitswidrig behaupteten, er sei Mitglied der MLPD.  Da beide nicht hinreichend gegen weitere Veröffentlichungen auf weitere Portalen vorgegangen waren sah das LG Köln einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Insgesamt eine interessante Entscheidung zum Umfang der Haftung bei Unterlasungstiteln. … Mehr lesen

Juni 2008 – Pro Köln muss 10.200 € Vertragsstrafe an den Ratsherrn Claus Ludwig (Die Linke) zahlen

Wir hatten pro Köln und den Verantwortlichen für den Webauftritt abgemahnt, weil ein Video auf der Seite pro Köln an mehreren Stellen unwahre Behauptungen über Claus Ludwig enthielten. Pro Köln gab eine Unterlassungserklärung ab, beseitigte aber alle Stellen in dem Video. Die fällige Vertragsstrafe von 10.200,00 € wurde gezahlt und kam dem Kampf gegen rechts … Mehr lesen

September 1996 – OLG Köln: Deutsche Liga für Volk und Heimat muss 10.000,00 DM an Roma-Frau zahlen

1993 hatten wir die Hetzjagd auf eine Romafrau durch einstweilige Verfügung gestoppt. Nachdem leider ein Bleiberecht nicht durchgesetzt werden konnte, machten wir ein Schmerzensgeld für unsere Mandantin geltend. Dafür bewilligte zwar nicht das Landgericht aber das OLG Prozesskostenhilfe. Später erkannten die Rechtsradikalen die Forderung an, so dass wir zumindest 10.000,00 DM aus den Mitgliedsbeiträgen dieser … Mehr lesen

März 1993 – Hetzjagd der rechtsradikalen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” gegen Roma Frau durch einstweilige Verfügung gestoppt

1993: Nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und der Ausländerhetze wird auch in Köln ohne Rücksicht auf Familienverhältnisse abgeschoben. Als eine Roma-Frau abgeschoben wird, während Mann und Kinder noch in Köln bleiben können, wird sie von Kölnern “illegal” nach Köln zurückgebracht und versteckt. Stadträte aus der Gruppierung “Deutsche Liga für Volk und Heimat” verkleben Fahndungsaufrufe und … Mehr lesen