August 2010 Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow

Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des Bankhaus Oppenheim. Die NRhZ hatte darüber berichtet, dass von Krockow im Zusammenhang mit juristischen Schritten gegen Dr. Werner Rügemer und dessen Buch „Der Bankier“ eine an den verschiedenen Punkten falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe und deswegen Strafanzeige erstattet wurde. Herr von Krockow, der zur Zeit … Mehr lesen

Juli 2010 – Kein Urheberrechtsschutz an mit der Entscheidung verbundenen anwaltlichen Schriftsätzen

Das Landgericht Köln weist die Klage eines Medienanwaltes gegen unseren Mandanten Rolf Schälike ab. Schälike hatte auf seiner Webseite eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Berlin veröffentlich, die mit einen Schriftsatz des Anwaltes aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren fest verbunden war.  Das Landgericht Köln sah den Schriftsatz als Teil eines amtlichen Werkes an (§ 5 UrhRG), das nicht … Mehr lesen

April 2010 – Einstweilige Verfügung gegen Pro NRW wegen Wahlkampfzeitung

Für den Künstler Gregor Merten aus Burscheid konnten wir eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ und ihren Vorsitzenden Markus Beisicht erwirken. „Pro NRW“ hatte in seiner Wahlkampfzeitung zu den Landtagswahlen in NRW im Jahre 2010 ein Foto von Herrn Merten veröffentlicht, auf welchem dieser mit seinem Kunstprojekt „Engel der Kulturen“ abgebildet war. Das Bild zeigte Herrn Merten bei einer Protestaktion gegen einen Parteitag von „Pro NRW“. Es wurde allerdings so präsentiert, als seien unser Mandant und seine Kunstaktion, in der es um die Verständigung der verschiedenen Religionen geht, Teil des Parteitages von Pro NRW gewesen. Dies stellte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG (Kunsturhebergesetz) dar.

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April 2010 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ gegen Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin, mit denen der NRhZ verboten worden war aus einer E-Mail von Prof. Dr. Schertz zu zitieren. Hier die Entscheidung des BVerfG, hier die Pressemitteilung. Wir haben darüber in der NRhZ geschrieben. Über den Einzelfall hinaus ist die Entscheidung von besonderer Bedeutung, weil … Mehr lesen

März 2010 – Wort und Bildberichterstattung über Dr. Schertz zulässig

Prof. Dr. Schertz war gegen eine Berichterstattung in der NRhZ über ihn – eine Auseinandersetzung mit einem ihn lobenden Artikel – gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, im Hauptverfahren auch für Prof. Dr. Schertz entschieden (aus dem Urteil ergibt sich auch der Sachverhalt), das Kammergericht wies die Klage dann kurz … Mehr lesen