Boykottaufruf gegen Werner Rügemer war rechtswidrig

Als der von uns vertretene Publizist Werner Rügemer im November 2014 auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di in Sprockhövel zum Thema „Arbeitsrechte im Freihandelsabkommen TTIP“ sprechen wollte, wandte sich der Bürgermeister der Stadt Sprockhövel an Ver.di und forderte wegen angeblichen Antisemitismus von Werner Rügemer auf, ihn auszuladen. (Wörtlich: „Wie mir aus dem hiesigen politischen Raum mitgeteilt wurde, ist die Haltung von Herrn Dr. Rügemer zum Thema Antisemitismus nicht unproblematisch. …. Vor diesem Hintergrund bitte ich zu überdenken, ob die beabsichtigte Veranstaltung nicht besser abzusagen wäre..“) Der Bürgermeister stützte sich dabei auf einen Artikel auf der Webseite „hagalil.com“. Dieser Artikel enthielt derartig viele unzutreffende Behauptungen über Werner Rügemer, dass nach unserer Abmahnung sowohl die Autorin wie das Portal den Artikel löschte und strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgaben. Gegen den Bürgermeister gingen wir gerichtlich vor. Kurz vor einem Termin beim Verwaltungsgericht in Arnsberg gab dann auch der Oberbürgermeister der Stadt Sprockhövel eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Wegen der eindeutigen Rechtslage (unzulässige Äußerungen in amtlicher Eigenschaft) wurden die Kosten des Verfahrens der Stadt Sprockhövel auferlegt.

Weiteres zum Hintergrund der Auseinandersetzung finden Sie hier, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg hier.

Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying

Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“.

Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Berufung ist dagegen eingelegt. Das Verbot zu behaupten, dass das IZA Lobbying betreibt, bezieht sich – wie das Landgericht selbst schreibt – auf eine Äusserung, die im Text gar nicht vorkommt. Im übrigen: Nach Wikipedia ist Politikberatung eine etwas feinere Bezeichnung für Lobbying. Mit der Politikberatung brüstet sich allerdings das IZA. Das Verfahren hatte einige öffentliche Aufmerksamkeit erregt, beispielhaft die Veröffentlichungen aus dem Handelsblatt und bei Telepolis.

April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet.
Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke

August 2010 Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow

Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des Bankhaus Oppenheim. Die NRhZ hatte darüber berichtet, dass von Krockow im Zusammenhang mit juristischen Schritten gegen Dr. Werner Rügemer und dessen Buch „Der Bankier“ eine an den verschiedenen Punkten falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe und deswegen Strafanzeige erstattet wurde. Herr von Krockow, der zur Zeit (2015) einer der Angeklagten in einem der spektakulärsten Deutschen Wirtschaftsstrafprozesse ist, hatte seinerzeit die Behauptung, dass er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, nicht inhaltlich bestritten sondern er wollte lediglich die Berichterstattung über die erstattete Strafanzeige unterbinden. Er war damit zunächst im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgreich gewesen, im Hauptverfahren wurde die Klage abgewiesen. Die gegen die Entscheidung des Landgerichtes Berlin gerichtete Berufung wurde dann nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung beim Kammergericht zurückgenommen. Die Entscheidung des Landgerichtes ist lehrreich im Hinblick auf die Zulässigkeit der Berichterstattung über Strafanzeigen.

Juli 2010 – Kein Urheberrechtsschutz an mit der Entscheidung verbundenen anwaltlichen Schriftsätzen

Das Landgericht Köln weist die Klage eines Medienanwaltes gegen unseren Mandanten Rolf Schälike ab. Schälike hatte auf seiner Webseite eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Berlin veröffentlich, die mit einen Schriftsatz des Anwaltes aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren fest verbunden war.  Das Landgericht Köln sah den Schriftsatz als Teil eines amtlichen Werkes an (§ 5 UrhRG), das nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt. Die sehr viel spannendere Frage, ob so ein schnell herunterdiktierte Schriftsatz überhaupt eine ausreichende Werkshöhe für einen Urheberrechtsschutz besaß (nach der Rechtsprechung des BGH eher zweifelhaft), musste das Gericht nicht entscheiden. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes konnte das Gericht ebenfalls  nicht erkennen.