Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet

Wir hatten über diesen Rechtsstreit bereits im Jahre 2015 hier berichtet. Dem Autor Dr. Werner Rügemer waren verschiedene Äußerungen zum IZA verboten worden. Bereits in erster Instanz war ein Teil der Verbote aufgehoben worden,  vor der angesetzten Berufungsverhandlung beim OLG Hamburg am 8.1.2019, hat das IZA die KLage zurückgenommen, es trägt die gesamten Gerichtskosten und … Mehr lesen

Partei „Die Rechte“ gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab

Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei „Die Rechte“. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel „Ursula Haverbeck ins Europaparlament“ auf einem Facebook Account der „Aktion Brühl“ berichtet, was der Partei „Die Rechte“ nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen … Mehr lesen

Boykottaufruf gegen Werner Rügemer war rechtswidrig

Als der von uns vertretene Publizist Werner Rügemer im November 2014 auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di in Sprockhövel zum Thema „Arbeitsrechte im Freihandelsabkommen TTIP“ sprechen wollte, wandte sich der Bürgermeister der Stadt Sprockhövel an Ver.di und forderte wegen angeblichen Antisemitismus von Werner Rügemer auf, ihn auszuladen. (Wörtlich: „Wie mir aus dem hiesigen politischen Raum mitgeteilt … Mehr lesen

Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying

Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“. Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht … Mehr lesen

April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet. Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke

August 2010 Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow

Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des Bankhaus Oppenheim. Die NRhZ hatte darüber berichtet, dass von Krockow im Zusammenhang mit juristischen Schritten gegen Dr. Werner Rügemer und dessen Buch „Der Bankier“ eine an den verschiedenen Punkten falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe und deswegen Strafanzeige erstattet wurde. Herr von Krockow, der zur Zeit … Mehr lesen

Juli 2010 – Kein Urheberrechtsschutz an mit der Entscheidung verbundenen anwaltlichen Schriftsätzen

Das Landgericht Köln weist die Klage eines Medienanwaltes gegen unseren Mandanten Rolf Schälike ab. Schälike hatte auf seiner Webseite eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Berlin veröffentlich, die mit einen Schriftsatz des Anwaltes aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren fest verbunden war.  Das Landgericht Köln sah den Schriftsatz als Teil eines amtlichen Werkes an (§ 5 UrhRG), das nicht … Mehr lesen

April 2010 – Einstweilige Verfügung gegen Pro NRW wegen Wahlkampfzeitung

Für den Künstler Gregor Merten aus Burscheid konnten wir eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ und ihren Vorsitzenden Markus Beisicht erwirken. „Pro NRW“ hatte in seiner Wahlkampfzeitung zu den Landtagswahlen in NRW im Jahre 2010 ein Foto von Herrn Merten veröffentlicht, auf welchem dieser mit seinem Kunstprojekt „Engel der Kulturen“ abgebildet war. Das Bild zeigte Herrn Merten bei einer Protestaktion gegen einen Parteitag von „Pro NRW“. Es wurde allerdings so präsentiert, als seien unser Mandant und seine Kunstaktion, in der es um die Verständigung der verschiedenen Religionen geht, Teil des Parteitages von Pro NRW gewesen. Dies stellte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG (Kunsturhebergesetz) dar.

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April 2010 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ gegen Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin, mit denen der NRhZ verboten worden war aus einer E-Mail von Prof. Dr. Schertz zu zitieren. Hier die Entscheidung des BVerfG, hier die Pressemitteilung. Wir haben darüber in der NRhZ geschrieben. Über den Einzelfall hinaus ist die Entscheidung von besonderer Bedeutung, weil … Mehr lesen

März 2010 – Wort und Bildberichterstattung über Dr. Schertz zulässig

Prof. Dr. Schertz war gegen eine Berichterstattung in der NRhZ über ihn – eine Auseinandersetzung mit einem ihn lobenden Artikel – gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, im Hauptverfahren auch für Prof. Dr. Schertz entschieden (aus dem Urteil ergibt sich auch der Sachverhalt), das Kammergericht wies die Klage dann kurz … Mehr lesen

März 2010 Gerichtsberichterstattung ist kein Stalking.

Die Versuche des Medienanwaltes Prof. Dr. Scherz, die Gerichtsberichterstattung unseres Mandanten Rolf Schälike (www.buskeismus.de) mittels einer einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz zu stoppen waren vergeblich. Nach dem klageabweisenden Urteil der ersten Instanz wies Landgericht Berlin die Berufung als unzulässig zurück. Über den Prozess hat Stefan Niggemeyer berichtet, auch in der NRhZ gab es dazu einen … Mehr lesen

Oktober 2009 – pro NRW muss 2.000,00 €, Markus Beisicht 4.000,00 Ordnungsgeld bezahlen

Wir hatten für Wolfgang Stückle eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW und Beisicht erwirkt, weil diese wahrheitswidrig behaupteten, er sei Mitglied der MLPD.  Da beide nicht hinreichend gegen weitere Veröffentlichungen auf weitere Portalen vorgegangen waren sah das LG Köln einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Insgesamt eine interessante Entscheidung zum Umfang der Haftung bei Unterlasungstiteln. … Mehr lesen

Juni 2008 – Pro Köln muss 10.200 € Vertragsstrafe an den Ratsherrn Claus Ludwig (Die Linke) zahlen

Wir hatten pro Köln und den Verantwortlichen für den Webauftritt abgemahnt, weil ein Video auf der Seite pro Köln an mehreren Stellen unwahre Behauptungen über Claus Ludwig enthielten. Pro Köln gab eine Unterlassungserklärung ab, beseitigte aber alle Stellen in dem Video. Die fällige Vertragsstrafe von 10.200,00 € wurde gezahlt und kam dem Kampf gegen rechts … Mehr lesen