Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet

Wir hatten über diesen Rechtsstreit bereits im Jahre 2015 hier berichtet. Dem Autor Dr. Werner Rügemer waren verschiedene Äußerungen zum IZA verboten worden. Bereits in erster Instanz war ein Teil der Verbote aufgehoben worden,  vor der angesetzten Berufungsverhandlung beim OLG Hamburg am 8.1.2019, hat das IZA die KLage zurückgenommen, es trägt die gesamten Gerichtskosten und … Mehr lesen

Partei “Die Rechte” gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab

Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei “Die Rechte”. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel “Ursula Haverbeck ins Europaparlament” auf einem Facebook Account der “Aktion Brühl” berichtet, was der Partei “Die Rechte” nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen … Mehr lesen

Boykottaufruf gegen Werner Rügemer war rechtswidrig

Als der von uns vertretene Publizist Werner Rügemer im November 2014 auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di in Sprockhövel zum Thema „Arbeitsrechte im Freihandelsabkommen TTIP“ sprechen wollte, wandte sich der Bürgermeister der Stadt Sprockhövel an Ver.di und forderte wegen angeblichen Antisemitismus von Werner Rügemer auf, ihn auszuladen. (Wörtlich: „Wie mir aus dem hiesigen politischen Raum mitgeteilt … Mehr lesen

Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, “unabhängige und freie Wissenschaft”, Lobbying

Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: “Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig” und “Von ‘freier Wissenschaft’ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden”. Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht … Mehr lesen

April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet. Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke