Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet

Wir hatten über diesen Rechtsstreit bereits im Jahre 2015 hier berichtet. Dem Autor Dr. Werner Rügemer waren verschiedene Äußerungen zum IZA verboten worden. Bereits in erster Instanz war ein Teil der Verbote aufgehoben worden,  vor der angesetzten Berufungsverhandlung beim OLG Hamburg am 8.1.2019, hat das IZA die KLage zurückgenommen, es trägt die gesamten Gerichtskosten und die Hälfte der Anwaltskosten von Dr. Rügemer. Wer sich wundert, warum nach einer Entscheidung in der ersten Instanz im Jahre 2015 eine Berufungsverhandlung erst Anfang 2019 stattfinden sollte, kann das hier nachlesen, auch warum Dr. Rügemer von der Hansestadt Hamburg wegen dieser Verfahrensverzögerung 1.200,00€ erhalten hat. Alles weitere findet man in der Presseerklärung der Aktion gegen Arbeitsunrecht

Partei “Die Rechte” gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab

Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei “Die Rechte”. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel “Ursula Haverbeck ins Europaparlament” auf einem Facebook Account der “Aktion Brühl” berichtet, was der Partei “Die Rechte” nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen Fällen wurde dann “Verleumdung” gerufen und auch gleich eine Strafanzeige gestellt. So weit, so zulässig. Dann aber wurde die Strafanzeige gleich auf der webseite der Partei veröffentlicht (als Versuch, die eigene Darstellung besonders überzeugend darzustellen). Das allerdings ist regelmässig unzulässig, führte zur Abmahnung und zur Unterlassungsverpflichtungserklärung, so dass die Strafanzeige auch heute nicht mehr im Netz erreichbar ist.

Dabei hatte der hiesige Kreisverband noch prominente Unterstützung gesucht, doch auch die an verschiedenen Standorten in Baden-Würtemberg tätige Rechtsanwältin Schneiders – den LeserInnen unseres Blog als Verteidigerin des NSU-Gehilfen Wohlleben bekannt – konnte nur die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. Sachbearbeiter bei uns: Rechtsanwalt Forst

Boykottaufruf gegen Werner Rügemer war rechtswidrig

Als der von uns vertretene Publizist Werner Rügemer im November 2014 auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di in Sprockhövel zum Thema „Arbeitsrechte im Freihandelsabkommen TTIP“ sprechen wollte, wandte sich der Bürgermeister der Stadt Sprockhövel an Ver.di und forderte wegen angeblichen Antisemitismus von Werner Rügemer auf, ihn auszuladen. (Wörtlich: „Wie mir aus dem hiesigen politischen Raum mitgeteilt wurde, ist die Haltung von Herrn Dr. Rügemer zum Thema Antisemitismus nicht unproblematisch. …. Vor diesem Hintergrund bitte ich zu überdenken, ob die beabsichtigte Veranstaltung nicht besser abzusagen wäre..“) Der Bürgermeister stützte sich dabei auf einen Artikel auf der Webseite „hagalil.com“. Dieser Artikel enthielt derartig viele unzutreffende Behauptungen über Werner Rügemer, dass nach unserer Abmahnung sowohl die Autorin wie das Portal den Artikel löschte und strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgaben. Gegen den Bürgermeister gingen wir gerichtlich vor. Kurz vor einem Termin beim Verwaltungsgericht in Arnsberg gab dann auch der Oberbürgermeister der Stadt Sprockhövel eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Wegen der eindeutigen Rechtslage (unzulässige Äußerungen in amtlicher Eigenschaft) wurden die Kosten des Verfahrens der Stadt Sprockhövel auferlegt.

Weiteres zum Hintergrund der Auseinandersetzung finden Sie hier, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg hier.

Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, “unabhängige und freie Wissenschaft”, Lobbying

Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: “Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig” und “Von ‘freier Wissenschaft’ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden”.

Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Berufung ist dagegen eingelegt. Das Verbot zu behaupten, dass das IZA Lobbying betreibt, bezieht sich – wie das Landgericht selbst schreibt – auf eine Äusserung, die im Text gar nicht vorkommt. Im übrigen: Nach Wikipedia ist Politikberatung eine etwas feinere Bezeichnung für Lobbying. Mit der Politikberatung brüstet sich allerdings das IZA. Das Verfahren hatte einige öffentliche Aufmerksamkeit erregt, beispielhaft die Veröffentlichungen aus dem Handelsblatt und bei Telepolis.

April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet.
Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke