VG Sigmaringen: Keine polizeilichen Massnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist

Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung  einer größeren Personengruppe, welche am Stuttgarter Messegelände gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrierte. Darunter befand sich auch der von uns vertretene Kläger. Das Verwaltungsgericht hat die polizeiliche Einschließung entsprechend unserer Argumentation bereits deshalb für rechtswidrig erachtet, weil der Einkesselungsmaßnahme keine Auflösung der Versammlung vorangegangen war … Mehr lesen

Einkesselung von Demonstranten gegen die Partei „Die Rechte“ durch die Bundespolizei am 4.6.2016 in Dortmund war rechtswidrig

Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden.  Eines der vier nahezu identischen Urteile des VG Köln vom 12. April 2019 (20 K 8232/17; 20 K 8848/17; 20 K 8849/17 und 20 K 8850/17) ist hier abrufbar.

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Partei „Die Rechte“ gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab

Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei „Die Rechte“. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel „Ursula Haverbeck ins Europaparlament“ auf einem Facebook Account der „Aktion Brühl“ berichtet, was der Partei „Die Rechte“ nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen … Mehr lesen

AFD-Funktionär verurteilt

Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, Express und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde … Mehr lesen

Veranstaltungen zum NSU Verfahren

Am Montag dem 26.2.2018 (19-21Uhr, VHS-Saal im Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a, 51063 Köln) findet eine gemeinsame Veranstaltung der IG Keupstrasse und der Initiative „Keupstrasse ist überall“ zum (absehbaren) Ende des NSU Prozesses statt.  Rechtsanwalt Reinecke wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Die Flyer zur Veranstaltung gibt es hier auf Deutsch und hier auf Türkisch. Die … Mehr lesen

Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren

Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke gehaltenen Plädoyers, am 13.12. hielt RA Schön einen kürzeren Teil des gemeinsamen Plädoyers, am 14.12. und am 19.12.2017 plädierte RA Reinecke. Die Plädoyers fanden in der Presse ein positives Echo (SZ, Bayrischer Rundfunk, Bayrischer Rundfunk zum 19.12.). Wir haben die Plädoyer in unseren Blog eingestellt, … Mehr lesen

Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)

Update vom 22.7.2016: Nach Mitteilung des AG ist die Entscheidung rechtskräftig

Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt. (Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier, von r-mediabase hier) Im April 2014 hatten einige Bürger Pro-Köln-Plakate vorsichtig entfernt und wegen ihres hetzerischen Inhaltes („Angsträume Stadt – Wir haben’s satt“ „Asylbetrüger Raus“, „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ „Wut im Bauch – Lass es raus“) der Polizei zwecks Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Strafanzeige übergeben.  Die Plakate gelangten von der Polizei an Pro Köln zurück. Obwohl Pro Köln keinen wirksamen Strafantrag gestellt hat, bejahte die Staatsanwaltschaft Köln das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot gleichzeitig allen Personen, deren Personalien festgestellt worden waren, an, das Verfahren gegen Zahlung einer Buße von 50,00 € einzustellen . Die Mehrheit der Betroffenen nahm dieses Angebot an, Frau Elke Schön ebenso wenig wie Herr Kurt Holl, gegen den bereits im letzten Jahr verhandelt worden war, ohne dass es allerdings zu einem Urteil gekommen war.

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April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet. Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke

April 2010 – Einstweilige Verfügung gegen Pro NRW wegen Wahlkampfzeitung

Für den Künstler Gregor Merten aus Burscheid konnten wir eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ und ihren Vorsitzenden Markus Beisicht erwirken. „Pro NRW“ hatte in seiner Wahlkampfzeitung zu den Landtagswahlen in NRW im Jahre 2010 ein Foto von Herrn Merten veröffentlicht, auf welchem dieser mit seinem Kunstprojekt „Engel der Kulturen“ abgebildet war. Das Bild zeigte Herrn Merten bei einer Protestaktion gegen einen Parteitag von „Pro NRW“. Es wurde allerdings so präsentiert, als seien unser Mandant und seine Kunstaktion, in der es um die Verständigung der verschiedenen Religionen geht, Teil des Parteitages von Pro NRW gewesen. Dies stellte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG (Kunsturhebergesetz) dar.

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Oktober 2009 – pro NRW muss 2.000,00 €, Markus Beisicht 4.000,00 Ordnungsgeld bezahlen

Wir hatten für Wolfgang Stückle eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW und Beisicht erwirkt, weil diese wahrheitswidrig behaupteten, er sei Mitglied der MLPD.  Da beide nicht hinreichend gegen weitere Veröffentlichungen auf weitere Portalen vorgegangen waren sah das LG Köln einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Insgesamt eine interessante Entscheidung zum Umfang der Haftung bei Unterlasungstiteln. … Mehr lesen

Juni 2008 – Pro Köln muss 10.200 € Vertragsstrafe an den Ratsherrn Claus Ludwig (Die Linke) zahlen

Wir hatten pro Köln und den Verantwortlichen für den Webauftritt abgemahnt, weil ein Video auf der Seite pro Köln an mehreren Stellen unwahre Behauptungen über Claus Ludwig enthielten. Pro Köln gab eine Unterlassungserklärung ab, beseitigte aber alle Stellen in dem Video. Die fällige Vertragsstrafe von 10.200,00 € wurde gezahlt und kam dem Kampf gegen rechts … Mehr lesen

September 1996 – OLG Köln: Deutsche Liga für Volk und Heimat muss 10.000,00 DM an Roma-Frau zahlen

1993 hatten wir die Hetzjagd auf eine Romafrau durch einstweilige Verfügung gestoppt. Nachdem leider ein Bleiberecht nicht durchgesetzt werden konnte, machten wir ein Schmerzensgeld für unsere Mandantin geltend. Dafür bewilligte zwar nicht das Landgericht aber das OLG Prozesskostenhilfe. Später erkannten die Rechtsradikalen die Forderung an, so dass wir zumindest 10.000,00 DM aus den Mitgliedsbeiträgen dieser … Mehr lesen