Dezember 2015: Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig

In einem vielbeachteten Prozess (Kölner Stadtanzeiger über den ersten Verhandlungstag und das Urteil, der WDR berichtet in Wort und Bild – letzteres nicht mehr in der Mediathek erreichbar – über die Verhandlung und das Urteil) setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe  von  polizeilichen Massnahmen durch. Im Zentrum des öffentliches Interesses … Mehr lesen

Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying

Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“. Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht … Mehr lesen

15.12.2014 – Freispruch wg. angeblichen Widerstandes

Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. … Mehr lesen

Mai 2014 – Eigenbedarfskündigung erfolgreich abgewehrt

Das Amtsgericht Köln weist eine Räumungsklage des Vermieters gegen unserem Mandanten ab. Das Urteil finden Sie hier. Es enthält keine juristischen Besonderheiten, sondern belegt nur wie umfangreich der Mieter recherchieren und vortragen muss, um Widersprüche im Vortrag des Vermieters aufzuzeigen. Die vom Vermieter zunächst eingelegte Berufung wurde nach Hinweis des Landgerichtes zurückgenommen.  

April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet. Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke

April 2014 – „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ kann vor den Kölner Messehallen demonstrieren

Auf einen Eilantrag von uns entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az 20 L 814/16), dass die Durchführung einer von dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ angemeldeten Kundgebung auf dem Messegelände in Köln als allgemein geöffnete und öffentlich zugängliche Fläche gewährleistet werden müsse. Die Presseerklärung der CGB finden Sie hier.

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August 2013 – Bittere Niederlage für Kalle Gerigk

Wir hatten im Berufungsverfahren die Vertretung von Kalle Gerigk übernommen. Es gelang uns zwar zumindest teilweise für die Wiederholung der Berweisaufnahme im Berufungsverfahren zu sorgen (was nach der ZPO eher selten ist), das Landgericht hielt in seinem Urteil den Selbstnutzungswillen des Eigentümers weiter für gegeben. Das frühere Anbieten der Wohnung im Internet, das wir in … Mehr lesen

November 2010 – Urheberrechtsverletzung bei Einstellung eines Artikels in das Forum eines Finanzportals

Das Landgericht Köln verurteilt auf unseren Antrag ein Finanzportal zur Unterlassung und Zahlunge einer Lizensgebühr. In einem Forum des Portals erschien ein von unserem Mandanten verfasster Artikel, der nach der Abmahnung entfernt wurde. Auf die Privilegierung bei Foren konnte sich die Beklagte nicht berufen, weil sie das Forum selbst zum Teil Ihres gestalteten Portals gemacht … Mehr lesen

August 2010 Erfolg für die NRhZ gegen Matthias Graf von Krockow

Matthias Graf von Krockow war einst persönlich haftender Gesellschafter des Bankhaus Oppenheim. Die NRhZ hatte darüber berichtet, dass von Krockow im Zusammenhang mit juristischen Schritten gegen Dr. Werner Rügemer und dessen Buch „Der Bankier“ eine an den verschiedenen Punkten falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe und deswegen Strafanzeige erstattet wurde. Herr von Krockow, der zur Zeit … Mehr lesen

Juli 2010 – Kein Urheberrechtsschutz an mit der Entscheidung verbundenen anwaltlichen Schriftsätzen

Das Landgericht Köln weist die Klage eines Medienanwaltes gegen unseren Mandanten Rolf Schälike ab. Schälike hatte auf seiner Webseite eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Berlin veröffentlich, die mit einen Schriftsatz des Anwaltes aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren fest verbunden war.  Das Landgericht Köln sah den Schriftsatz als Teil eines amtlichen Werkes an (§ 5 UrhRG), das nicht … Mehr lesen

April 2010 – Polizeikessel gegen autonome 1.Mai Demonstration in Wuppertal 2008 rechtswidrig – Polizei muss zahlen

Am 1. Mai 2008 hatte die Polizei eine autonome Maidemonstration eingekesselt und die Teilnehmer in Präsidium verbracht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte die Rechtswidrigkeit des Kessels sowie weiterer Massnahmen wie Identitätsfeststellung, Fertigung von Fotos, Verbringung zum Polizeipräsidium, Festhalten in Bussen im Hof des Präsidiums, erneute Fertigung von Fotos im Präsidium fest. Anschliessend musste die Polizei den Teilnehmern eine Entschädigung zahlen.

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April 2010 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für die NRhZ gegen Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin, mit denen der NRhZ verboten worden war aus einer E-Mail von Prof. Dr. Schertz zu zitieren. Hier die Entscheidung des BVerfG, hier die Pressemitteilung. Wir haben darüber in der NRhZ geschrieben. Über den Einzelfall hinaus ist die Entscheidung von besonderer Bedeutung, weil … Mehr lesen

März 2010 – Wort und Bildberichterstattung über Dr. Schertz zulässig

Prof. Dr. Schertz war gegen eine Berichterstattung in der NRhZ über ihn – eine Auseinandersetzung mit einem ihn lobenden Artikel – gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, im Hauptverfahren auch für Prof. Dr. Schertz entschieden (aus dem Urteil ergibt sich auch der Sachverhalt), das Kammergericht wies die Klage dann kurz … Mehr lesen