Partei “Die Rechte” gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab

Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei “Die Rechte”. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel “Ursula Haverbeck ins Europaparlament” auf einem Facebook Account der “Aktion Brühl” berichtet, was der Partei “Die Rechte” nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen Fällen wurde dann “Verleumdung” gerufen und auch gleich eine Strafanzeige gestellt. So weit, so zulässig. Dann aber wurde die Strafanzeige gleich auf der webseite der Partei veröffentlicht (als Versuch, die eigene Darstellung besonders überzeugend darzustellen). Das allerdings ist regelmässig unzulässig, führte zur Abmahnung und zur Unterlassungsverpflichtungserklärung, so dass die Strafanzeige auch heute nicht mehr im Netz erreichbar ist.

Dabei hatte der hiesige Kreisverband noch prominente Unterstützung gesucht, doch auch die an verschiedenen Standorten in Baden-Würtemberg tätige Rechtsanwältin Schneiders – den LeserInnen unseres Blog als Verteidigerin des NSU-Gehilfen Wohlleben bekannt – konnte nur die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. Sachbearbeiter bei uns: Rechtsanwalt Forst

AFD-Funktionär verurteilt

Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, Express und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde durch unseren Kollegen Forst vertreten. Weiteres dazu finden Sie hier.

Veranstaltungen zum NSU Verfahren

Am Montag dem 26.2.2018 (19-21Uhr, VHS-Saal im Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a, 51063 Köln) findet eine gemeinsame Veranstaltung der IG Keupstrasse und der Initiative „Keupstrasse ist überall“ zum (absehbaren) Ende des NSU Prozesses statt.  Rechtsanwalt Reinecke wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Die Flyer zur Veranstaltung gibt es hier auf Deutsch und hier auf Türkisch.

Die Volkshochschule Aachen führt von 12. – 25. März 2018 „Internationale Wochen gegen Rassismus“ durch. Am 23.3.2018 zeigt Ibrahim Arslan seinen Film über die Folgen des Brandanschlages in Mölln 1992. In Anschluss wird Rechtsanwalt Reinecke die Parallelen zum NSU Verfahren darstellen. Den Flyer das Veranstalters finden Sie hier.

 

Unsere Plädoyers im NSU-Verfahren

Am 13.12.2017 begannen die von den Rechtsanwälten Schön und Reinecke gehaltenen Plädoyers, am 13.12. hielt RA Schön einen kürzeren Teil des gemeinsamen Plädoyers, am 14.12. und am 19.12.2017 plädierte RA Reinecke. Die Plädoyers fanden in der Presse ein positives Echo (SZ, Bayrischer Rundfunk, Bayrischer Rundfunk zum 19.12.). Wir haben die Plädoyer in unseren Blog eingestellt, So dass die Plädoyers nachgelesen werden können:

– RA Schön zum Anschlag in der Keupstr. 13.12.2007

14.12.2017:

– RA Reinecke, Vorbemerkungen, Ermittlungsversprechen der Bundesanwaltschaft

– RA Reinecke, Teilschweigen und mangelnde Autentizität, das Aussageverhalten der Angeklagten Zschäpe

– RA Reinecke, Frau Zschäpe und die Zeitungen

– RA Reinecke, Altruistische Lügen – Frau Zschäpe und die Familie Eminger

19.12.2017:

– RA Reinecke, Die Tatbekennungen des NSU

– RA Reinecke, Strafzumessung

WDR – zu vorgetäuschtem Eigenbedarf

Die Service Zeit des WDR vom 29.6.2017 beschäftigte sich mit vorgetäuschten Eigenbedarf. Als Experte gab Rechtsanwalt Reinecke dazu ein kurzes Interview. Der Beitrag ist hier noch bis Ende Juni 2018 abrufbar (Praktischer Weise beginnt die Servicezeit mit diesem Beitrag). Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie hier.

Update: In einem der von WDR behandelten Fälle findet am 27.7.2017 um 9.30 Saal 122 im Amtsgericht, Luxemburgerstr. 101 eine erste Verhandlung statt.

Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)

Update vom 22.7.2016: Nach Mitteilung des AG ist die Entscheidung rechtskräftig

Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt. (Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier, von r-mediabase hier) Im April 2014 hatten einige Bürger Pro-Köln-Plakate vorsichtig entfernt und wegen ihres hetzerischen Inhaltes („Angsträume Stadt – Wir haben’s satt“ „Asylbetrüger Raus“, „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ „Wut im Bauch – Lass es raus“) der Polizei zwecks Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Strafanzeige übergeben.  Die Plakate gelangten von der Polizei an Pro Köln zurück. Obwohl Pro Köln keinen wirksamen Strafantrag gestellt hat, bejahte die Staatsanwaltschaft Köln das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot gleichzeitig allen Personen, deren Personalien festgestellt worden waren, an, das Verfahren gegen Zahlung einer Buße von 50,00 € einzustellen . Die Mehrheit der Betroffenen nahm dieses Angebot an, Frau Elke Schön ebenso wenig wie Herr Kurt Holl, gegen den bereits im letzten Jahr verhandelt worden war, ohne dass es allerdings zu einem Urteil gekommen war.

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