VG Sigmaringen: Keine polizeilichen Massnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, solange die Versammlung nicht aufgelöst ist

Gegenstand unserer Klage vor dem VG Sigmaringen war die Einkesselung  einer größeren Personengruppe, welche am Stuttgarter Messegelände gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrierte. Darunter befand sich auch der von uns vertretene Kläger.

Das Verwaltungsgericht hat die polizeiliche Einschließung entsprechend unserer Argumentation bereits deshalb für rechtswidrig erachtet, weil der Einkesselungsmaßnahme keine Auflösung der Versammlung vorangegangen war (Urteil des VG Sigmaringen vom 13. Februar 2019, 1 K 4335/17). Maßgeblich ist dabei der Grundsatz der sogenannten „Polizeifestigkeit“ einer Versammlung. Polizeifestigkeit bedeutet, dass die Polizei lediglich Maßnahmen auf versammlungsrechtlicher Grundlage (Versammlungsgesetz), nicht aber auf polizeirechtlicher Grundlage (Polizeigesetze der Länder bzw. des Bundes) treffen darf. Auf Grundlage des Versammlungsrechts ist eine Einkesselung nicht zulässig.

Die Polizei des Landes Baden-Württemberg hatte hingegen argumentiert, dass der Schutz der Versammlung nicht gegeben gewesen sei, weil die Versammlung von vornherein nach deren Auffassung unfriedlich gewesen sei. In diesem Fall sei keine vorherige Auflösung notwendig. Diese Auffassung widerspricht allerdings nicht nur der bisherigen Rechtsprechung, sondern insbesondere dem Gesetzeswortlaut des Versammlungsgesetzes. Dieses ist anwendbar auf sämtliche Versammlungen, gleichgültig ob friedlich oder unfriedlich.

Weil es offenbar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gibt, in welchem die Rechtsauffassung der Polizei unterstützt wird, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Berufung zugelassen. Die Sache wird also voraussichtlich vor dem VGH Baden-Württemberg weiterverhandelt werden.

Neben der Einschließungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen für rechtswidrig erachtet, darunter die Identitätsfeststellung, die Fixierung mit Kabel-bindern, das Vorenthalten von Wasser, die fehlende Möglichkeit eines Toilettengangs etc.

Rechtsanwalt

Sven Forst

Einkesselung von Demonstranten gegen die Partei “Die Rechte” durch die Bundespolizei am 4.6.2016 in Dortmund war rechtswidrig

Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln für vier Klägerinnen jeweils erfreuliche Urteile erwirkt, wonach eine Einschließungs- /Einkesselungsmaßnahme der Bundespolizei im U-Bahnhof Dortmund-Dorstfeld sowie weitere Folgemaßnahmen als rechtswidrig erachtet wurden.  Eines der vier nahezu identischen Urteile des VG Köln vom 12. April 2019 (20 K 8232/17; 20 K 8848/17; 20 K 8849/17 und 20 K 8850/17) ist hier abrufbar.

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Rechtsstreit Dr. Rügemer gegen IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit) wegen Vorwurf des Lobbying erfolgreich beendet

Wir hatten über diesen Rechtsstreit bereits im Jahre 2015 hier berichtet. Dem Autor Dr. Werner Rügemer waren verschiedene Äußerungen zum IZA verboten worden. Bereits in erster Instanz war ein Teil der Verbote aufgehoben worden,  vor der angesetzten Berufungsverhandlung beim OLG Hamburg am 8.1.2019, hat das IZA die KLage zurückgenommen, es trägt die gesamten Gerichtskosten und die Hälfte der Anwaltskosten von Dr. Rügemer. Wer sich wundert, warum nach einer Entscheidung in der ersten Instanz im Jahre 2015 eine Berufungsverhandlung erst Anfang 2019 stattfinden sollte, kann das hier nachlesen, auch warum Dr. Rügemer von der Hansestadt Hamburg wegen dieser Verfahrensverzögerung 1.200,00€ erhalten hat. Alles weitere findet man in der Presseerklärung der Aktion gegen Arbeitsunrecht

Partei “Die Rechte” gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab

Für unsere Mandantin erwirkten wir eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Rhein-Erft der Partei “Die Rechte”. Unsere Mandantin hatte über eine Versammlung der Rechtsradikalen unter dem Titel “Ursula Haverbeck ins Europaparlament” auf einem Facebook Account der “Aktion Brühl” berichtet, was der Partei “Die Rechte” nicht gefiel (ihr allerdings auch nicht gefallen sollte). Wie immer in diesen Fällen wurde dann “Verleumdung” gerufen und auch gleich eine Strafanzeige gestellt. So weit, so zulässig. Dann aber wurde die Strafanzeige gleich auf der webseite der Partei veröffentlicht (als Versuch, die eigene Darstellung besonders überzeugend darzustellen). Das allerdings ist regelmässig unzulässig, führte zur Abmahnung und zur Unterlassungsverpflichtungserklärung, so dass die Strafanzeige auch heute nicht mehr im Netz erreichbar ist.

Dabei hatte der hiesige Kreisverband noch prominente Unterstützung gesucht, doch auch die an verschiedenen Standorten in Baden-Würtemberg tätige Rechtsanwältin Schneiders – den LeserInnen unseres Blog als Verteidigerin des NSU-Gehilfen Wohlleben bekannt – konnte nur die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. Sachbearbeiter bei uns: Rechtsanwalt Forst

AFD-Funktionär verurteilt

Am 18.10.2018 verurteilte das Amtsgericht Köln in erster Instanz (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), den AFD-Funktionär Wilhelm Geraedts wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000,00 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,00 €. Die Presse berichtete (Hier die Berichte aus Stadtanzeiger, Express und Köln gegen Rechts). Das Opfer trat als Nebenkläger auf und wurde durch unseren Kollegen Forst vertreten. Weiteres dazu finden Sie hier.

Veranstaltungen zum NSU Verfahren

Am Montag dem 26.2.2018 (19-21Uhr, VHS-Saal im Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a, 51063 Köln) findet eine gemeinsame Veranstaltung der IG Keupstrasse und der Initiative „Keupstrasse ist überall“ zum (absehbaren) Ende des NSU Prozesses statt.  Rechtsanwalt Reinecke wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Die Flyer zur Veranstaltung gibt es hier auf Deutsch und hier auf Türkisch.

Die Volkshochschule Aachen führt von 12. – 25. März 2018 „Internationale Wochen gegen Rassismus“ durch. Am 23.3.2018 zeigt Ibrahim Arslan seinen Film über die Folgen des Brandanschlages in Mölln 1992. In Anschluss wird Rechtsanwalt Reinecke die Parallelen zum NSU Verfahren darstellen. Den Flyer das Veranstalters finden Sie hier.