1998 – Panzer im Strassenverkehr

Eher skuril: Panzer vorerst weiter im Straßenverkehr. Ein ehemaliger Kriegdienstverweigerer erstreitet beim OVG Münster mit Hilfe des ehemaligen Kriegsdienstverweigerers Reinecke die Zulassung zum Strassenverkehr. Allerdings: nachdem der Mandant zufrieden ist, weil er es der Stadt Köln gezeigt hat, verkauft er das Gefährt nach Düsseldorf.

September 1996 – OLG Köln: Deutsche Liga für Volk und Heimat muss 10.000,00 DM an Roma-Frau zahlen

1993 hatten wir die Hetzjagd auf eine Romafrau durch einstweilige Verfügung gestoppt. Nachdem leider ein Bleiberecht nicht durchgesetzt werden konnte, machten wir ein Schmerzensgeld für unsere Mandantin geltend. Dafür bewilligte zwar nicht das Landgericht aber das OLG Prozesskostenhilfe. Später erkannten die Rechtsradikalen die Forderung an, so dass wir zumindest 10.000,00 DM aus den Mitgliedsbeiträgen dieser … Mehr lesen

März 1993 – Hetzjagd der rechtsradikalen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” gegen Roma Frau durch einstweilige Verfügung gestoppt

1993: Nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und der Ausländerhetze wird auch in Köln ohne Rücksicht auf Familienverhältnisse abgeschoben. Als eine Roma-Frau abgeschoben wird, während Mann und Kinder noch in Köln bleiben können, wird sie von Kölnern “illegal” nach Köln zurückgebracht und versteckt. Stadträte aus der Gruppierung “Deutsche Liga für Volk und Heimat” verkleben Fahndungsaufrufe und … Mehr lesen

1987 – Was ist der Deutschen Hymne?

Hat uns damals und heute ziemlich wenig interessiert. Ich finde heute noch die Fussballer sympathisch, die bei der Hymne nicht mitsingen. Damals allerdings sollte die Zeitschrift Stadtrevue die Hymne verunglimpft haben. Über den denkwürdigen und amüsanten Prozess berichtete die ZEIT. Damals gab es google noch nicht, bzw. das legendäre Spiegelarchiv war damals google. Ohne Unterstützung … Mehr lesen

1982 – Hausfriedensbruch durch die Besetzung leerstehender Häuser?

In der grossen Zeit der Hausbesetzungen gab es natürlich jede Menge Strafverfahren. Rechtsanwalt Schön fasste unsere juristische Position in zwei in der NJW – der bekanntesten und grössten juristischen Zeitung –  erschienenen Artikeln zusammen (NJW 1982, 1126 und 1982, 2649, wir bedanken uns bei der NJW für die Erlaubnis der Veröffentlichung). Allerdings: durchsetzen konnte sich … Mehr lesen