März 1993 – Hetzjagd der rechtsradikalen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ gegen Roma Frau durch einstweilige Verfügung gestoppt

1993: Nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und der Ausländerhetze wird auch in Köln ohne Rücksicht auf Familienverhältnisse abgeschoben. Als eine Roma-Frau abgeschoben wird, während Mann und Kinder noch in Köln bleiben können, wird sie von Kölnern „illegal“ nach Köln zurückgebracht und versteckt. Stadträte aus der Gruppierung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ verkleben Fahndungsaufrufe und setzen eine Belohnung zur Ergreifung aus. Wir erwirken eine einstweilige Verfügung. Die Beklagten (bei dem dritten handelte es sich um einen nicht exitierenden verantwortlichen Redakteur) sind heute noch bei proKöln bzw proNRW tätig. Leider konnte für Nidar Pampurova weder hier noch in den Niederlanden ein Bleiberecht erwirkt werden. Zur Entschädigung lesen Sie hier.

1987 – Was ist der Deutschen Hymne?

Hat uns damals und heute ziemlich wenig interessiert. Ich finde heute noch die Fussballer sympathisch, die bei der Hymne nicht mitsingen. Damals allerdings sollte die Zeitschrift Stadtrevue die Hymne verunglimpft haben. Über den denkwürdigen und amüsanten Prozess berichtete die ZEIT. Damals gab es google noch nicht, bzw. das legendäre Spiegelarchiv war damals google. Ohne Unterstützung eines SPIEGEL Journalisten hätte ich den Prozess so nicht vorbereiten können. Das Verfahren wurde in Köln dann ausserhalb der Hauptverhandlung eingestellt. Weniger Glück hatte der Nürnberger „Plärrer“. In Bayern erfolgte wegen desselben Textes eine Verurteilung, die allerdings durch das BVerfG aufgehoben wurde. (in der Entscheidung ist auch die „verunglimpfte“ Hymne zitiert) Man erkennt, dass auch unsere Argumente, die wir den Nürnberger Kollegen zur Vwerfügung stellten, dazu beigetragen haben. Eberhard Reinecke

1982 – Hausfriedensbruch durch die Besetzung leerstehender Häuser?

In der grossen Zeit der Hausbesetzungen gab es natürlich jede Menge Strafverfahren. Rechtsanwalt Schön fasste unsere juristische Position in zwei in der NJW – der bekanntesten und grössten juristischen Zeitung –  erschienenen Artikeln zusammen (NJW 1982, 1126 und 1982, 2649, wir bedanken uns bei der NJW für die Erlaubnis der Veröffentlichung). Allerdings: durchsetzen konnte sich diese Meinung bis heute (2015) nicht, die Aufsätze werden aber immer noch mit dem Zusatz „a.A.“ (anderer Ansicht) oder „Mindermeinung“ zitiert. Deshalb stellen wir also klar: Es kann auch heute noch gute Gründe für eine Hausbesetzung geben, niemand sollte sie aber machen, weil Rechtsanwalt Schön geschrieben hat, dass man es darf. Wenn sich aber ein Strafverfahren nicht umgehen lässt, enthalten die Aufsätze noch immer alle relevanten Argumente.