1999 – erfolgreich gegen die Kunstakademie Düsseldorf

Wenn ein „exzentrischer Maler, der seinen eigenen Geniekult getreibt“ als Rektor tätig ist. Das OVG Münster verweist – anders als die Vorinstanz  (beim Link bitte weiter auf Kultusministerkonferenz klicken) – die selbstherrlichen Professoren der Kunstakademie Düsseldorf in ihre Schranken. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Akademie bleibt beim BVerwG ohne Erfolg. Von allgemeiner Bedeutung: Ein weiteres Studium ist erforderlich, wenn die Prüfungsarbeiten nicht für eine erneute Beurteilung zur Verfügung stehen. Beteiligt: RA Reinecke

September 1996 – OLG Köln: Deutsche Liga für Volk und Heimat muss 10.000,00 DM an Roma-Frau zahlen

1993 hatten wir die Hetzjagd auf eine Romafrau durch einstweilige Verfügung gestoppt. Nachdem leider ein Bleiberecht nicht durchgesetzt werden konnte, machten wir ein Schmerzensgeld für unsere Mandantin geltend. Dafür bewilligte zwar nicht das Landgericht aber das OLG Prozesskostenhilfe. Später erkannten die Rechtsradikalen die Forderung an, so dass wir zumindest 10.000,00 DM aus den Mitgliedsbeiträgen dieser rechten Organisation unserer Mandantin zur Verfügung stellen konnten.

März 1993 – Hetzjagd der rechtsradikalen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ gegen Roma Frau durch einstweilige Verfügung gestoppt

1993: Nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und der Ausländerhetze wird auch in Köln ohne Rücksicht auf Familienverhältnisse abgeschoben. Als eine Roma-Frau abgeschoben wird, während Mann und Kinder noch in Köln bleiben können, wird sie von Kölnern „illegal“ nach Köln zurückgebracht und versteckt. Stadträte aus der Gruppierung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ verkleben Fahndungsaufrufe und setzen eine Belohnung zur Ergreifung aus. Wir erwirken eine einstweilige Verfügung. Die Beklagten (bei dem dritten handelte es sich um einen nicht exitierenden verantwortlichen Redakteur) sind heute noch bei proKöln bzw proNRW tätig. Leider konnte für Nidar Pampurova weder hier noch in den Niederlanden ein Bleiberecht erwirkt werden. Zur Entschädigung lesen Sie hier.

1987 – Was ist der Deutschen Hymne?

Hat uns damals und heute ziemlich wenig interessiert. Ich finde heute noch die Fussballer sympathisch, die bei der Hymne nicht mitsingen. Damals allerdings sollte die Zeitschrift Stadtrevue die Hymne verunglimpft haben. Über den denkwürdigen und amüsanten Prozess berichtete die ZEIT. Damals gab es google noch nicht, bzw. das legendäre Spiegelarchiv war damals google. Ohne Unterstützung eines SPIEGEL Journalisten hätte ich den Prozess so nicht vorbereiten können. Das Verfahren wurde in Köln dann ausserhalb der Hauptverhandlung eingestellt. Weniger Glück hatte der Nürnberger „Plärrer“. In Bayern erfolgte wegen desselben Textes eine Verurteilung, die allerdings durch das BVerfG aufgehoben wurde. (in der Entscheidung ist auch die „verunglimpfte“ Hymne zitiert) Man erkennt, dass auch unsere Argumente, die wir den Nürnberger Kollegen zur Vwerfügung stellten, dazu beigetragen haben. Eberhard Reinecke