2002 – Nachlese zu Weltwirtschaftsgipfel und G7 in Köln, Polizeimassnahmen rechtswidrig

Im Juni 1999 fand in Köln der Weltwirtschaftsgipfel und das G7-Treffen statt. Dies führte zu massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Nachträglich stellte das Verwaltungsgericht Köln  auf unsere Klage die Rechtswidrigkeit verschiedener Massnahmen insbesondere von Einkesselungen dar. In anderen Fällen wollte sich das Verwaltungsgericht nicht mit den Klage befassen und verwies die Sache an das Amtsgricht. Auf unsere Beschwerde stellte das OVG die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtes fest. Anschliessend lies es dann die Polizei nicht mehr auf Entscheidungen ankommen, sondern erkannte die Rechtswidrigkeit ihre früheren Massnahmen an.

 

 

Aus unserer Arbeit

Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren; wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück. Gerne berichten wir natürlich  von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren” (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.

Diese Seite werden wir regelmässig aktualisieren. Wir haben aber auch festgestellt, dass es aus unserer Vergangenheit noch einiges mehr zu berichten gibt, als wir im Moment hier darstellen. Dies werden wir mit der Zeit nachholen.  Wir verstehen diese Darstellung auch als Beleg für die Kontinuität, Qualität und Breite unserer Arbeit.

Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichem Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung.

Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft  nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung. Noch einiges zu unseren “Referenzen” finden Sie hier.

1999 – erfolgreich gegen die Kunstakademie Düsseldorf

Wenn ein „exzentrischer Maler, der seinen eigenen Geniekult getreibt“ als Rektor tätig ist. Das OVG Münster verweist – anders als die Vorinstanz  (beim Link bitte weiter auf Kultusministerkonferenz klicken) – die selbstherrlichen Professoren der Kunstakademie Düsseldorf in ihre Schranken. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Akademie bleibt beim BVerwG ohne Erfolg. Von allgemeiner Bedeutung: Ein weiteres Studium ist erforderlich, wenn die Prüfungsarbeiten nicht für eine erneute Beurteilung zur Verfügung stehen. Beteiligt: RA Reinecke

September 1996 – OLG Köln: Deutsche Liga für Volk und Heimat muss 10.000,00 DM an Roma-Frau zahlen

1993 hatten wir die Hetzjagd auf eine Romafrau durch einstweilige Verfügung gestoppt. Nachdem leider ein Bleiberecht nicht durchgesetzt werden konnte, machten wir ein Schmerzensgeld für unsere Mandantin geltend. Dafür bewilligte zwar nicht das Landgericht aber das OLG Prozesskostenhilfe. Später erkannten die Rechtsradikalen die Forderung an, so dass wir zumindest 10.000,00 DM aus den Mitgliedsbeiträgen dieser rechten Organisation unserer Mandantin zur Verfügung stellen konnten.