Keine Übergangsfrist zu Gunsten der Vermieter gegen die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen

Seit dem 24.1.2012 gilt in Nordrhein-Westfalen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu Gunsten des Mieters eine achtjährige Schutzfrist gegen Eigenbedarfskündigungen. Diese hatte früher schon einmal gegolten, war aber von der schwarz-gelben Koalition gestrichen worden, so dass zeitweise nur eine dreijährige Schutzfrist galt.

Das Amtsgericht Köln hat die Räumungsklage eines Vermieters der die Wohnung vor dem 24.1.2012 erworben, die Kündigung erst nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen hat, abgewiesen. Der Vermieter meinte, er könne sich unter Vertrauensgesichtspunkten auf eine dreijährige Sperrfrist berufen. Das Amtsgericht hat diese Auffassung zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung, worauf der Vermieter die Berufung zurückgenommen hat.

Dezember 2015: Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig

In einem vielbeachteten Prozess (Kölner Stadtanzeiger über den ersten Verhandlungstag und das Urteil, der WDR berichtet in Wort und Bild – letzteres nicht mehr in der Mediathek erreichbar – über die Verhandlung und das Urteil) setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe  von  polizeilichen Massnahmen durch. Im Zentrum des öffentliches Interesses standen die Ausführungen des Gerichts zur Entkleidung bei der Einlieferung in die Polizeizellen. Aber schon die Ausführungen zur Unberechtigtkeit des Platzverweises sind ebenso von Interesse, wie die Aussageverweigerung von zwei Polizeizeugen.  Das vollständige Urteil (20 K 2624/14), das am 22.12.2015 zugestellt wurde, finden sie hier. Über die Vorgeschichte – Freispruch im Strafverfahren – hatten wir bereits berichtet.  Wir werden die Entscheidung noch in unserem Blog kommentieren. Sachbearbeiter(in): RA Forst und RAin Dr. Neumann

Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying

Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“.

Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Berufung ist dagegen eingelegt. Das Verbot zu behaupten, dass das IZA Lobbying betreibt, bezieht sich – wie das Landgericht selbst schreibt – auf eine Äusserung, die im Text gar nicht vorkommt. Im übrigen: Nach Wikipedia ist Politikberatung eine etwas feinere Bezeichnung für Lobbying. Mit der Politikberatung brüstet sich allerdings das IZA. Das Verfahren hatte einige öffentliche Aufmerksamkeit erregt, beispielhaft die Veröffentlichungen aus dem Handelsblatt und bei Telepolis.

15.12.2014 – Freispruch wg. angeblichen Widerstandes

Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. Auf der Seite http://kalkpost.blogsport.eu  finden sich umfangreiche Dokumente, eine Presseerklärung zum Freispruch und das schriftliche Urteil.  Beteiligt als VerteidigerInnen: Rechtsanwältin Dr. Neumann, Rechtsanwältin Bagheri, Rechtsanwalt Forst und Rechtsanwalt Reinecke

Mai 2014 – Eigenbedarfskündigung erfolgreich abgewehrt

Das Amtsgericht Köln weist eine Räumungsklage des Vermieters gegen unserem Mandanten ab. Das Urteil finden Sie hier. Es enthält keine juristischen Besonderheiten, sondern belegt nur wie umfangreich der Mieter recherchieren und vortragen muss, um Widersprüche im Vortrag des Vermieters aufzuzeigen. Die vom Vermieter zunächst eingelegte Berufung wurde nach Hinweis des Landgerichtes zurückgenommen.