15.12.2014 – Freispruch wg. angeblichen Widerstandes

Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. Auf der Seite http://kalkpost.blogsport.eu  finden sich umfangreiche Dokumente, eine Presseerklärung zum Freispruch und das schriftliche Urteil.  Beteiligt als VerteidigerInnen: Rechtsanwältin Dr. Neumann, Rechtsanwältin Bagheri, Rechtsanwalt Forst und Rechtsanwalt Reinecke

Mai 2014 – Eigenbedarfskündigung erfolgreich abgewehrt

Das Amtsgericht Köln weist eine Räumungsklage des Vermieters gegen unserem Mandanten ab. Das Urteil finden Sie hier. Es enthält keine juristischen Besonderheiten, sondern belegt nur wie umfangreich der Mieter recherchieren und vortragen muss, um Widersprüche im Vortrag des Vermieters aufzuzeigen. Die vom Vermieter zunächst eingelegte Berufung wurde nach Hinweis des Landgerichtes zurückgenommen.

 

April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet.
Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke

April 2014 – „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ kann vor den Kölner Messehallen demonstrieren

Auf einen Eilantrag von uns entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az 20 L 814/16), dass die Durchführung einer von dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ angemeldeten Kundgebung auf dem Messegelände in Köln als allgemein geöffnete und öffentlich zugängliche Fläche gewährleistet werden müsse. Die Presseerklärung der CGB finden Sie hier.

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August 2013 – Bittere Niederlage für Kalle Gerigk

Wir hatten im Berufungsverfahren die Vertretung von Kalle Gerigk übernommen. Es gelang uns zwar zumindest teilweise für die Wiederholung der Berweisaufnahme im Berufungsverfahren zu sorgen (was nach der ZPO eher selten ist), das Landgericht hielt in seinem Urteil den Selbstnutzungswillen des Eigentümers weiter für gegeben. Das frühere Anbieten der Wohnung im Internet, das wir in unserer Berufungsbegründung u.a. hervorgehoben hatten (hier ein Auszug), wurde vom Landgericht nicht einmal erörtert. Im Berufungsverfahren startete dann die bundesweit beachtete Aktion „Alle für Kalle“. Eine Presseschau zur später dann doch durchgesetzten Räumung finden Sie hier.