Februar 2015 – NRhZ und Rügemer gegen IZA, „unabhängige und freie Wissenschaft“, Lobbying

Für unseren Mandanten Dr. Werner Rügemer und die NRhZ sind wir teilweise erfolgreich gegen das IZA Bonn. Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Äußerungen: „Faktenwidrig bezeichnet es sich als unabhängig“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“.

Soweit unsere Mandanten verurteilt wurden ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Berufung ist dagegen eingelegt. Das Verbot zu behaupten, dass das IZA Lobbying betreibt, bezieht sich – wie das Landgericht selbst schreibt – auf eine Äusserung, die im Text gar nicht vorkommt. Im übrigen: Nach Wikipedia ist Politikberatung eine etwas feinere Bezeichnung für Lobbying. Mit der Politikberatung brüstet sich allerdings das IZA. Das Verfahren hatte einige öffentliche Aufmerksamkeit erregt, beispielhaft die Veröffentlichungen aus dem Handelsblatt und bei Telepolis.

15.12.2014 – Freispruch wg. angeblichen Widerstandes

Das Amtsgericht spricht zwei angebliche Rädelsführer in einer Auseinandersetzung mit der Polizei im Juli 2013 frei. Entscheidend dafür sind von den Angeklagten vorgespielten Handyvideos, die belegen, dass die Polizeibeamten und nicht die Platzbesucher aggressiv waren. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete sowohl über den ersten Verhandlungstag, wie über den zweiten, an dem der Freispruch verkündet wurde. Auf der Seite http://kalkpost.blogsport.eu  finden sich umfangreiche Dokumente, eine Presseerklärung zum Freispruch und das schriftliche Urteil.  Beteiligt als VerteidigerInnen: Rechtsanwältin Dr. Neumann, Rechtsanwältin Bagheri, Rechtsanwalt Forst und Rechtsanwalt Reinecke

Mai 2014 – Eigenbedarfskündigung erfolgreich abgewehrt

Das Amtsgericht Köln weist eine Räumungsklage des Vermieters gegen unserem Mandanten ab. Das Urteil finden Sie hier. Es enthält keine juristischen Besonderheiten, sondern belegt nur wie umfangreich der Mieter recherchieren und vortragen muss, um Widersprüche im Vortrag des Vermieters aufzuzeigen. Die vom Vermieter zunächst eingelegte Berufung wurde nach Hinweis des Landgerichtes zurückgenommen.

 

April 2014 – Erfolgreiche Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beim Europäischen Gerichtshof ist die Individualbeschwerde für unseren Mandanten Dr. Brosa erfolgreich. Hier finden Sie unseren Schriftsatz, die Entscheidung im Orginal und in (nichtautorisierter) Übersetzung ins deutsche. Wir haben dazu bereits umfangreich berichtet.
Sachbearbeiter waren Dr. Neumann (damals noch als Referendarin) und Rechtsanwalt Reinecke

April 2014 – „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ kann vor den Kölner Messehallen demonstrieren

Auf einen Eilantrag von uns entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az 20 L 814/16), dass die Durchführung einer von dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.“ angemeldeten Kundgebung auf dem Messegelände in Köln als allgemein geöffnete und öffentlich zugängliche Fläche gewährleistet werden müsse. Die Presseerklärung der CGB finden Sie hier.

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