Aus unserer Arbeit

Wir berichten hier von Verfahren, in denen wir tätig waren; wir gehen dabei bis Ende der 70ger Jahre zurück. Gerne berichten wir natürlich  von Erfolgen. Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ (Bertolt Brecht). Also finden Sie bei uns auch Verfahren, in denen wir nicht erfolgreich waren, die aber trotzdem wichtig waren.

Diese Seite werden wir regelmässig aktualisieren. Wir haben aber auch festgestellt, dass es aus unserer Vergangenheit noch einiges mehr zu berichten gibt, als wir im Moment hier darstellen. Dies werden wir mit der Zeit nachholen.  Wir verstehen diese Darstellung auch als Beleg für die Kontinuität, Qualität und Breite unserer Arbeit.

Ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit – gerade im zivilrechtlichem Bereich – entzieht sich – nicht nur aus Gründen der Verschwiegenheit – einer Veröffentlichung.

Der Erfolg der Tätigkeit schlägt sich oft  nicht in gerichtlichen Entscheidungen nieder, sondern zum Beispiel in der Vermeidung gerichtlicher Verfahren durch vorsorgende Rechtsberatung oder in einer vernünftigen vergleichsweisen Regelung. Noch einiges zu unseren „Referenzen“ finden Sie hier.

WDR – zu vorgetäuschtem Eigenbedarf

Die Service Zeit des WDR vom 29.6.2017 beschäftigte sich mit vorgetäuschten Eigenbedarf. Als Experte gab Rechtsanwalt Reinecke dazu ein kurzes Interview. Der Beitrag ist hier noch bis Ende Juni 2018 abrufbar (Praktischer Weise beginnt die Servicezeit mit diesem Beitrag). Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie hier.

Update: In einem der von WDR behandelten Fälle findet am 27.7.2017 um 9.30 Saal 122 im Amtsgericht, Luxemburgerstr. 101 eine erste Verhandlung statt.

Freispruch ins Grab (wegen Abhängen von proNRW Plakaten)

Update vom 22.7.2016: Nach Mitteilung des AG ist die Entscheidung rechtskräftig

Am 13.07.2016 fand ein Verfahren wegen des Abhängens von Plakaten von Pro Köln beim Amtsgericht Köln statt. (Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier, von r-mediabase hier) Im April 2014 hatten einige Bürger Pro-Köln-Plakate vorsichtig entfernt und wegen ihres hetzerischen Inhaltes („Angsträume Stadt – Wir haben’s satt“ „Asylbetrüger Raus“, „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ „Wut im Bauch – Lass es raus“) der Polizei zwecks Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Strafanzeige übergeben.  Die Plakate gelangten von der Polizei an Pro Köln zurück. Obwohl Pro Köln keinen wirksamen Strafantrag gestellt hat, bejahte die Staatsanwaltschaft Köln das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot gleichzeitig allen Personen, deren Personalien festgestellt worden waren, an, das Verfahren gegen Zahlung einer Buße von 50,00 € einzustellen . Die Mehrheit der Betroffenen nahm dieses Angebot an, Frau Elke Schön ebenso wenig wie Herr Kurt Holl, gegen den bereits im letzten Jahr verhandelt worden war, ohne dass es allerdings zu einem Urteil gekommen war.

Mehr lesen

Veranstaltung zum NSU Untersuchungsausschuss des Bundestags

Am 12.6.2016 findet um 18.00 Uhr im alten Pfandhaus in Köln (Kartäuserwall 20) eine Veranstaltung mit den MdB Irene Mihalic (Bündnis90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) zum Thema „NSU – Rechtsterrorismus – Staatsversagen – Folgenschwer! Folgenlos?“ statt. Beide Referentinnen sind die Obfrauen ihre Fraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Reinecke wird die Veranstaltung moderieren.

Nachtrag: einen Videomitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier.

Boykottaufruf gegen Werner Rügemer war rechtswidrig

Als der von uns vertretene Publizist Werner Rügemer im November 2014 auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di in Sprockhövel zum Thema „Arbeitsrechte im Freihandelsabkommen TTIP“ sprechen wollte, wandte sich der Bürgermeister der Stadt Sprockhövel an Ver.di und forderte wegen angeblichen Antisemitismus von Werner Rügemer auf, ihn auszuladen. (Wörtlich: „Wie mir aus dem hiesigen politischen Raum mitgeteilt wurde, ist die Haltung von Herrn Dr. Rügemer zum Thema Antisemitismus nicht unproblematisch. …. Vor diesem Hintergrund bitte ich zu überdenken, ob die beabsichtigte Veranstaltung nicht besser abzusagen wäre..“) Der Bürgermeister stützte sich dabei auf einen Artikel auf der Webseite „hagalil.com“. Dieser Artikel enthielt derartig viele unzutreffende Behauptungen über Werner Rügemer, dass nach unserer Abmahnung sowohl die Autorin wie das Portal den Artikel löschte und strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgaben. Gegen den Bürgermeister gingen wir gerichtlich vor. Kurz vor einem Termin beim Verwaltungsgericht in Arnsberg gab dann auch der Oberbürgermeister der Stadt Sprockhövel eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Wegen der eindeutigen Rechtslage (unzulässige Äußerungen in amtlicher Eigenschaft) wurden die Kosten des Verfahrens der Stadt Sprockhövel auferlegt.

Weiteres zum Hintergrund der Auseinandersetzung finden Sie hier, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg hier.

Keine Übergangsfrist zu Gunsten der Vermieter gegen die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen

Seit dem 24.1.2012 gilt in Nordrhein-Westfalen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu Gunsten des Mieters eine achtjährige Schutzfrist gegen Eigenbedarfskündigungen. Diese hatte früher schon einmal gegolten, war aber von der schwarz-gelben Koalition gestrichen worden, so dass zeitweise nur eine dreijährige Schutzfrist galt.

Das Amtsgericht Köln hat die Räumungsklage eines Vermieters der die Wohnung vor dem 24.1.2012 erworben, die Kündigung erst nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen hat, abgewiesen. Der Vermieter meinte, er könne sich unter Vertrauensgesichtspunkten auf eine dreijährige Sperrfrist berufen. Das Amtsgericht hat diese Auffassung zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung, worauf der Vermieter die Berufung zurückgenommen hat.

Dezember 2015: Grundsatzurteil erstritten – Generelle Durchsuchung im Polizeigewahrsam unzulässig

In einem vielbeachteten Prozess (Kölner Stadtanzeiger über den ersten Verhandlungstag und das Urteil, der WDR berichtet in Wort und Bild – letzteres nicht mehr in der Mediathek erreichbar – über die Verhandlung und das Urteil) setzten wir für die Mandantin die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Reihe  von  polizeilichen Massnahmen durch. Im Zentrum des öffentliches Interesses standen die Ausführungen des Gerichts zur Entkleidung bei der Einlieferung in die Polizeizellen. Aber schon die Ausführungen zur Unberechtigtkeit des Platzverweises sind ebenso von Interesse, wie die Aussageverweigerung von zwei Polizeizeugen.  Das vollständige Urteil (20 K 2624/14), das am 22.12.2015 zugestellt wurde, finden sie hier. Über die Vorgeschichte – Freispruch im Strafverfahren – hatten wir bereits berichtet.  Wir werden die Entscheidung noch in unserem Blog kommentieren. Sachbearbeiter(in): RA Forst und RAin Dr. Neumann